Vorlage / Muster Kündigungsschreiben
für Arbeitgeber
mit unwiderruflicher Freistellung unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden + Rückgabe Firmeneigentum (Muster)
Name und Anschrift (Arbeitgeber/in)
Herr/Frau
Name und Anschrift
(Arbeitnehmer/in)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom…..
Ort, Datum
Sehr geehrte(r) Frau/Herr,
hiermit kündige(n) ich/wir das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum .………… [Datum einfügen]. Rein vorsorglich kündige(n) ich/wir zum nächstmöglichen Termin.*¹
Ferner stelle(n) ich/wir Sie ab dem [Zeitpunkt Übergabe Kündigung] bis zum Beendigungsdatum unwiderruflich und unter Fortzahlung der Bezüge sowie unter Anrechnung bestehender sowie noch entstehender Urlaubsansprüche und etwaiger Freizeitausgleichsansprüche von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. *²
Ich/Wir darf/dürfen Sie ferner bitten, die Ihnen ausgehändigten Arbeitsmittel unverzüglich zurückzugeben.*³ Ihre Arbeitspapiere erhalten Sie von mir/uns unaufgefordert per Post.*⁴
Ich/Wir weise(n) Sie weiter darauf hin, dass Sie nach § 38 Abs.1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet sind. Insbesondere sind Sie verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder von uns in Aussicht gestellt wird. Sie sind auch dazu verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung
Die Kündigung wurde mir am ……………............ ausgehändigt.*⁵
…………………………………................ .....................………………………………
(Unterschrift Arbeitgeber/in) (Unterschrift Arbeitnehmer/in)
M U S T E R
Ordentliche Kündigung
Wichtige Hinweise zum Kündigungsschreiben
*¹ Der Arbeitgeber stellt damit sicher, dass das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet wird, falls es Unklarheiten über den genauen Kündigungstermin gibt (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2014 – 2 AZR 647/13; BAG Urteil vom 20.01.2016 - 6 AZR 782/14).
*² Bestehende Urlaubsansprüche oder Überstunden werden auf die Freistellungszeit angerechnet. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auch noch Urlaubs- und Überstundengelder an den Arbeitnehmer auszahlen muss (sofern die Kündigungsfrist hierfür ausreichend ist) Achtung: Dies gilt nicht für widerrufliche Freistellung oder bei Erkrankung des Arbeitnehmers"
*³ Der Arbeitgeber kannst jederzeit Firmeneigentum von seinen Mitarbeiter:innen zurückverlangen. Nach §855 BGB ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, der oder die ein Arbeitsmittel vom Arbeitgeber zur Nutzung bekommt, nicht der bzw. die Besitzerin der Sache, sondern nur Besitzdiener(in).
*⁴ Dazu zählen das Arbeitszeugnis, die Lohnsteuerbescheingigung und der Sozialversicherungsausweis. Der Arbeitgeber hat kein Zurückbehaltungsrecht an den Arbeitspapieren.
*⁵ Ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung und macht die Kündigung auch bei fehlender Quittierung nicht unwirksam. Ist aber für den Nachweis des Zugangs der Kündigung an den Arbeitnehmer wichtig. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft die Kündigungsfrist.