§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gemäß Arbeitsvertrag vom .......................... bestehende Arbeitsverhältnis wird zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung zum ........................ aufgehoben.

 

§ 2 Abwicklung, Freistellung

 

Das Arbeitsverhältnis wird bis zu dem in § 1 genannten Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abgewickelt. Der Ar­beit­ge­ber zahlt an den Ar­beit­neh­mer bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses das ihm zu­ste­hen­de re­gu­lä­re Ge­halt in Hö­he von ........................... EUR brut­to pro Mo­nat.

 

Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich mit sofortiger Wirkung von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Mit Beginn der Freistellung sind sämtliche Vollmachten des Arbeitnehmers erloschen. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie danach sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst nach § 615 S. 2 BGB anzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

 

§ 3 Urlaub

 

Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird während der Arbeitsfreistellung gewährt.

 

§ 4 Abfindung

 

Der Arbeitnehmer erhält für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung nach §§ 24, 34 EStG, §§ 9, 10 KSchG in Höhe von EUR .......................... brutto.  Die Abfindung ist mit Abschluss dieser Vereinbarung entstanden und damit vererblich. Die Abfindung wird zusammen mit der letzten laufenden Lohnabrechnung abgerechnet und ausgezahlt.

 

§ 5 Arbeitszeugnis

 

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes, wohlwollendes und berufsförderndes Zeugnis mit einer [Note] Leistungs- und Verhaltensbeurteilung sowie einer entsprechenden Dankes- und Bedauerns- sowie Gute-Wünsche-Formel unter dem Ausstellungsdatum der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen.

 

§ 6 Rückgabe von Arbeitsmitteln und Firmeneigentum

 

Der Ar­beit­neh­mer hän­digt spä­tes­tens bis zum XX.XX.20XX fol­gen­de dem Ar­beit­ge­ber ge­hö­ren­de Sa­chen an die­sen aus:

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• Mo­bil­te­le­fon der Mar­ke ......................................
• Fir­men-Pkw, amtl. Kenn­zei­chen ......................................
• Note­book / Lap­top der Mar­ke ......................................
• Fir­men­schlüs­sel

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Dar­über hin­aus­ge­hen­de, zum Be­trieb ge­hö­ren­de Sa­chen be­fin­den sich nicht im Be­sitz des Ar­beit­neh­mers.

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§ 7 Pflicht zur Mel­dung bei der Agen­tur für Ar­beit

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Der Ar­beit­neh­mer wur­de dar­über in­for­miert, dass er nach § 38 Abs.1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) zur früh­zei­ti­gen Ar­beits­su­che ver­pflich­tet ist. Ins­be­son­de­re ist er ver­pflich­tet, sich spä­tes­tens drei Mo­na­te vor Be­en­di­gung sei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses per­sön­lich bei der Agen­tur für Ar­beit ar­beits­su­chend zu mel­den. Lie­gen zwi­schen Kennt­nis des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes und der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses we­ni­ger als drei Mo­na­te, hat die Mel­dung in­ner­halb von drei Ta­gen nach Kennt­nis des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes zu er­fol­gen. Zur Wah­rung der Frist reicht ei­ne An­zei­ge un­ter An­ga­be der per­sön­li­chen Da­ten und des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes aus, wenn die per­sön­li­che Mel­dung nach ter­min­li­cher Ver­ein­ba­rung nach­ge­holt wird. Der Ar­beit­neh­mer ist auch da­zu ver­pflich­tet, ak­tiv nach ei­ner Be­schäf­ti­gung zu su­chen.

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Der Ar­beit­neh­mer wur­de auch dar­über in­for­miert, dass der Ab­schluss der vor­lie­gen­den Ver­ein­ba­rung auch bei un­ver­züg­li­cher Mel­dung ei­ne Sperr­zeit zur Fol­ge ha­ben kann.

 

§ 8 Geheimhaltung

 

Der Arbeitnehmer wird auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie den Inhalt dieser Aufhebungsvereinbarung wahren.

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§ 9 Generalquittung

 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit vorstehender Vereinbarung sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aus seiner Beendigung und für die Zeit nach der Beendigung erledigt und abgegolten sind, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt worden ist.

 

§ 10 Arbeitspapiere

 

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer noch etwaige offene Lohnsteuerbescheinigungen sowie eine Kopie der An- und Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung und eine Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III. Letztere wird entsprechend dieser Vereinbarung ausgefertigt, es sei denn, es ergeben sich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung noch zukunftsbezogene Änderungen.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

 

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der bisherigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen.

 

§ 12 Vertragsausfertigungen

 

Von dieser Vereinbarung haben beide Parteien je eine Ausfertigung erhalten.